Alle reden vom Strukturwandel. Gemeint ist damit die Zeit nach dem Ende der Braunkohleverstromung. Der Staat stellt Milliarden für dessen Bewältigung zur Verfügung. Derzeit gehen diese Mittel vor allem in neue Technologien wie zum Beispiel Wasserstoffherstellung. Die entsprechenden Projekte ergeben schöne Bilder für die Medien und sind sicher auch ein probates Mittel für den Klimaschutz. Leider schaffen sie aber höchstens mittel- bis langfristig ausreichend Arbeitsplätze für die vom Ende der Braunkohleverstromung betroffenen „Otto Normalbürger“. Das ist zu wenig! Als Landratskandidat will ich Arbeit für alle Menschen schaffen.
Ich habe mich deshalb letzte Woche mit den Betriebsräten der RWE getroffen und mit diesen Fachleuten diskutiert, was das Ende der Braunkohle bedeutet: Durch die schrittweise Schließung des Kraftwerks Weisweiler und der Braunkohlentagebaue Inden und Hambach werden relativ kurzfristig gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen. Das betrifft das Kraftwerk, die Tagebaue direkt sowie die Zulieferer. Die Lage der RWE-Mitarbeiter ist gar nicht so schlecht. Ältere Arbeitnehmer bei RWE Power sind auch dank des Einsatzes der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan über das ausgehandelte Anpassungsgeld gut abgesichert. Für die „mittelalten“ Mitarbeiter besteht nur dann ein Risiko, wenn der Kohlekompromiss wieder aufgekündigt wird und die Restlaufzeiten weiter verkürzt werden. Für etwa 1300 jüngere Mitarbeiter müssen bei der derzeitigen Planung erst für die Zeit nach 2038 Perspektiven geschaffen werden.
Schlimmer ist die Situation für die Mitarbeiter der Zulieferer. Erstens sind diese nur in wenigen Fällen durch ein Anpassungsgeld abgesichert (nach dem derzeitigen Stand dann, wenn 80 % des Firmenumsatzes mit den Tagebauen gemacht werden). Zweitens werden die Effekte deutlich früher eintreten als bei RWE Power. Bereits 2023 wird das RWE die Fremdvergaben in die Region von ca. 1 Mrd. € pro Jahr deutlich zurückfahren. Im Kreis Düren sind das 200 Mio. € weniger pro Jahr oder 1500 und mehr Stellen in Industrie, Gewerbe und Handwerk. Weiterführende Effekte aus dem Verlust an Kaufkraft sind hier nicht eingerechnet.
Ich will für diese Menschen sehr kurzfristig auch finanziell gleichwertige Arbeitsplätze schaffen bzw. zusichern. Die Projekte, die im Moment öffentlich diskutiert werden sehe ich da sehr kritisch, da sie alle nur begrenzte Arbeitsplatzeffekte haben. Kurz- bis mittelfristig schaffen sie fast nur Jobs für Akademiker und, wenn überhaupt, erst nach 2030 für „normale“ Arbeitnehmer. Das ist zu spät.
Konkret möchte ich als Landrat folgende Punkte umsetzen:
Eine großangelegte Initiative in Form einer Arbeitsmarktdatenbank für die betroffenen Mitarbeiter/innen und Firmen schaffen. Kurz gesagt: Welche Fachkräfte werden wo gesucht? Was braucht der Arbeitsmarkt im Kreis Düren? Und wenn Zusatzqualifikationen fehlen, wie können wir sie vermitteln? Ich möchte Markt und Menschen schnell und unbürokratisch zusammenbringen.
- Ich möchte meinen Einfluss als Landrat und ZRR-Aufsichtsratsmitglied zielgerichtet dafür nutzen, sicherzustellen, dass kurzfristig vor allem solche Projekte gefördert werden, die bereits vor 2025 einen nennenswert positiven Effekt auf die Arbeitsplatzsituation haben.
- Auf Basis der unter Punkt 1 beschriebenen Liste werde ich alles daran setzen, bei Aufträgen im Rahmen der Wachstumsoffensive des Kreise möglichst die lokalen Firmen einzubinden, die besonders vom Entfall der RWE-Aufträge betroffen sind, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so eine mittelfristige Perspektive zu bieten.
- Ich möchte eine kreisweite koordinierte und gemeinsame Ansiedlungsoffensive starten, um die Chancen auf tatsächliche Ansiedlungen zu erhöhen.